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31.01.2019, 10:24 Uhr
CDU Mücke: Möglicherweise neutral, aber keineswegs fair

Vorsitzender der Mücker Gemeindevertretung Thomas Röhrich verzögert Antrag zum Kindergarten – Unterstützung durch SPD und FW

Recht erbost ist die Mücker CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung über das Verhalten des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Thomas Röhrich. Die CDU hatte für die Sitzung der Gemeindevertretung, die am 23. Januar 2019 in Mücke-Flensungen stattfand, einen Antrag zu den derzeit fehlenden Kindergartenplätzen in Mücke gestellt, um hier Abhilfe zu schaffen. Unter anderem wurde beantragt, mit dem Trägerverein der Landkinder Sellnrod und dem Vogelsbergkreis zu prüfen, ob ein Teil der Großtagespflegestelle Sellnrod wieder als gemeindlicher Kindergarten geführt werden kann. Es würde sich anbieten, so heißt es weiter im Antrag, die Kinder ab dem 3. Lebensjahr im Kindergarten und die Kinder unter drei Jahren weiterhin in der Tagespflegestelle zu betreuen. Diesen Antrag wollte der Fraktionsvorsitzende der Mücker CDU, Dr. Hans Heuser erläutern und begründen. Dies lehnte Vorsitzender Thomas Röhrich völlig überraschend mit der Begründung ab, er „hätte sich erkundigt“ und es handele sich hier um einen Widerstreit der Interessen, da Dr. Heuser 2. Vorsitzender des Trägervereins „Landkinder Sellnrod“ sei. Einwände von Dr. Heuser, in beruflicher Funktion immerhin Richter, und der CDU-Fraktion ließ er nicht gelten. Bei den zahlreichen Zuschauern im Saal stieß dies auf großes Unverständnis.

Nun könne es ja durchaus sein, argumentiert Prof. Hubertus Brunn für die Mücker CDU-Fraktion, dass Herr Röhrich hier im Recht ist, was man zwar nicht annehme, aber derzeit auch nicht ausschließen könne. Insofern habe er sich möglicherweise bemüht, die Neutralität zu wahren,  einen angemessenen und fairen Umgang mit der Opposition lasse er jedoch sehr deutlich vermissen. Dass er nämlich seine Einwände erst dann vorbrachte, als Dr. Hans Heuser zum Antrag sprechen wollte, werte die CDU , so Brunn, als überaus unfair, denn auf diese Weise sei der CDU-Antrag zum Kindergarten von Röhrich regelrecht abgewürgt worden. „Die Erkundigungen des Herrn Röhrich sind von ihm doch ganz bestimmt nicht am Sitzungsabend eingeholt worden, und es wäre fair gewesen, die CDU-Fraktion rechtzeitig, beispielsweise am Vortag der Sitzung, über seine Bedenken zu unterrichten, damit sich die Fraktion entsprechend einstellen kann“, beklagt Brunn. Dies sei aber nicht erfolgt. Dass Vorsitzender Röhrich dann auch noch darüber abstimmen ließ, ob nach Meinung der Gemeindevertretung ein Widerstreit der Interessen vorliege, sei eine reine Farce, denn es sei doch klar, dass SPD und FW mit dem aus ihren Reihen stammenden Vorsitzenden der  Gemeindevertretung stimmen würden. „Das Ganze, so Brunn, macht eine vorherige Planung und Verabredung zwischen den Beteiligten – Röhrich, SPD und FW - hochwahrscheinlich, und ich finde es sehr bedauerlich, dass die Koalition und der Vorsitzende der Gemeindevertretung hier offenbar absichtlich verzögern und dies auf dem Rücken unserer Kindergartenkinder“.

CDU Landesverband Hessen